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Allgemeine Geschäftsbedingung
Gültig ab 01.03.2023
I. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der vom Genial Gebäudereinigung, 71665 Vaihingen Enz zur Verfügung gestellten Webseite www.genialreinigung.de zur Suche nach Unternehmern für haushaltsnahe Dienstleistungen und Reinigungstätigkeiten in Privathaushalten und Gewerbeeinrichtungen (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) und für die Erteilung von Aufträgen für solche Leistungen („Reinigungsdienstleistungen“) durch Besteller („KUNDE“) und die Nutzung der Vermittlungsleistungen von Genial Gebäudereinigung. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Genial Gebäuderinigung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (idF kurz „AGB“) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen, die zwischen Genial Gebäuderinigung und dem Kunden abgeschlossen werden.
Für Unternehmer gilt zusätzlich Folgendes:
Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden muss Genial Gebäudereinigung zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden.
II. Einholen eines für den Kunden unverbindlichen Angebots
Das Einholen eines für den Kunden unverbindlichen Angebots ist der erste Schritt, um Reinigungsdienstleistungen von Genial Reinigungsservice in Anspruch nehmen zu können.
Dazu klickt der Kunde auf der Website von Genial Gebäudereinigung auf den Button „Angebot anfordern“, um in weiterer Folge die unter „Name und Anschrift“, „Details zur Reinigung“ und „Termin und Uhrzeit“ abgefragten Informationen bekannt zu geben und – optional – Bilder und Notizen des zu reinigenden Objekts hochzuladen. Durch einen Klick auf den Button „Jetzt kostenlos Angebot anfordern“ ist das Einholen eines für den Kunden unverbindlichen Angebots kundenseitig abgeschlossen.
Der Kunde bekommt sodann eine E-Mail oder einen Anruf von Genial Gebäudereinigung an die von Ihnen bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer übermittelt, welches ein für Genial Gebäudereinigung bezüglich des angegebenen Stundensatzes verbindliches Angebot enthält.
Dieses Angebot enthält neben dem verbindlichen Preis pro Arbeitsstunde (inkl. Umsatzsteuer), welcher auch Kosten für Material und Anfahrt mit umfasst, auch eine unverbindliche Schätzung des Arbeitsaufwandes in Stunden (gerechnet für eine Reinigungskraft), die sich auf Basis der Angaben des Kunden und der Erfahrungswerte von Genial Gebäudereinigung ergibt. Darüber hinaus wird dem Kunden eine „Mindestabnahme“ an Zeitaufwand genannt.
Der tatsächliche Zeitaufwand für die Reinigungsdienstleistungen kann daher letztlich größer oder kleiner sein, als im Angebot geschätzt, jedoch ist die im Angebot angegebene Mindestabnahme jener Zeitaufwand, der dem Kunden jedenfalls in Rechnung gestellt wird, wenn er das Angebot von Genial Gebäudereinigung annimmt.
Selbstverständlich kann der Kunde – sollte der tatsächliche Zeitaufwand der Reinigungsdienstleistungen die Mindestabnahme nicht erreichen – der Reinigungskraft noch zusätzliche Reinigungsarbeiten anordnen, um die mindestens verrechnete Arbeitszeit voll auszunützen.
Der die Mindestabnahme übersteigende Zeitaufwand wird im Halbstundentakt verrechnet.
Für den Fall, dass der Kunde Rückfragen zum übermittelten Angebot hat, ist Genial Gebäudereinigung unter +49 (0) 7042/ 872713-2 telefonisch erreichbar.
III. Zustandekommen des Vertrags
Der Kunde muss volljährig (= 18 Jahre alt) sein, um mit Genial Gebäudereinigung einen Vertrag über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen abschließen zu können.
Genial Gebäudereinigung ist an das per E-Mail an den Kunden übermittelte Angebot 30 Tage lang gebunden.
Zur Annahme des Angebots muss der Kunde zuerst auf den im Angebot von Genial Gebäudereinigung eingebetteten Button „Angebot bestätigen“ klicken.
Der genaue Termin für die gebuchten Reinigungsdienstleistungen wird zwischen dem Kunden und Genial Gebäudereinigung einvernehmlich vereinbart, sobald der Kunde das Angebot angenommen hat. Sollte wider Erwarten keine Einigung über einen Termin für die gebuchten Reinigungsdienstleistungen erzielt werden, kann der Kunde den Vertrag formlos stornieren.
IV. Zahlungsbedingungen
Alle in Angeboten angegebenen Preise verstehen sich in Euro, einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen deutschen Umsatzsteuer.
1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
2. Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig.
3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
V. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat den Erfüllungsgehilfen von Genial Gebäudereinigung im Zeitpunkt des vereinbarten Beginns der Reinigungsdienstleistungen Zutritt zu dem zu reinigenden Objekt zu gewähren.
VI. Widerrufsbelehrung
Lediglich für Verbraucher gilt Folgendes: Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit Genial Gebäudereinigung geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde: (Genial Gebäudereinigung, Hölderlinstr. 16, 71665 Vaihingen an der Enz, Deutschland, Tel.: +49 (0) 7042/ 872713-2, E-Mail: info@genialreinigung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder ein E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
VII. Versäumnis des Reinigungstermins
Dem Kunden ist es gestattet, 24 Stunden vor dem Reinigungstermin den Termin abzusagen oder zu verschieben. Wurde dies versäumt und der Termin nicht rechtzeitig abgesagt, ist Genial Gebäudereinigung gestattet, dem Kunden 75 € für das Versäumnis und den Preis für die Anfahrt in Rechnung zu stellen.
VIII. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt Folgendes:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Für Unternehmer gilt Folgendes:
Der Kunde hat das gereinigte Objekt unverzüglich, längstens aber binnen 2 Werktagen, nach Beendigung der Reinigungsdienstleistungen auf Mängel der Reinigungsdienstleistungen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel der Reinigungsdienstleistungen hat der Kunde Genial Gebäudereinigung binnen 2 Werktagen ab Untersuchung unter Bekanntgabe von Art und Umfang der Mängel bekannt zu geben. Versteckte Mängel der Reinigungsdienstleistungen sind unverzüglich, längsten aber binnen 2 Werktagen nach ihrer Entdeckung zu rügen.
Die Mängelrüge hat schriftlich unter Beilage von Fotos, auf denen die Mängel der Reinigungsdienstleistungen erkennbar sind, zu erfolgen. Wird eine Mängelrüge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht erhoben, so gelten die vorgenommenen Reinigungsdienstleistungen als vom Kunden genehmigt.
Die Beweislastumkehr des § 477 BGB gilt nicht, sodass der Kunde stets das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Beendigung der Reinigungsdienstleistungen zu beweisen hat.
IX. Haftung
Genial Gebäudereinigung haftet nicht für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, für die Haftung von Genial Gebäudereinigung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Reinigungsservice oder seine Erfüllungsgehilfen jeweils zu vertreten haben.
Für Unternehmer gilt zusätzlich Folgendes:
Eine Haftung für Vertrags-untypische Schäden, Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und reine Vermögensschäden, ist – außer bei Vorsatz – ausgeschlossen.
Der Kunde hat das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Darüber hinaus verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
XI. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen Genial Gebäudereinigung und dem Kunden erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
XII. Salvatorische Klausel
Lediglich für Unternehmer gilt Folgendes:
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Klausel, die der unwirksamen Klausel nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
XIII. Anwendbares Recht
Auf alle Verträge über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen zwischen mit Genial Gebäudereinigung und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Im Falle der Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 Rom I-VO über Verbraucherverträge führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Kunden der ergänzende Schutz durch zwingende Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts entzogen wird.